SPD HAVELLAND
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SPD Brandenburg zieht mit Dagmar Ziegler an der Spitze in den Bundestagswahlkampf

20. Mai 2017

Die SPD Brandenburg hat am Samstag auf ihrer Landesvertreterversammlung in Potsdam die Landesliste für die Bundestagswahl am 24. September 2017 beschlossen. Als Spitzenkandidatin schickt sie die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler ins Rennen.

SPD-Landesvorsitzender Dietmar Woidke unterstützt Schulz-Vorschlag: Bildungsallianz gehört zu wichtigsten Weichenstellungen unserer Zeit

18. Mai 2017

Zu den heute vorgestellten Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur nationalen Bildungsallianz erklärt der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Die von Martin Schulz vorgeschlagene Bildungsallianz für Deutschland ist eine hervorragende Idee. Niemand versteht, warum sich der Bund ausgerechnet bei der Bildung, unserer wichtigsten Ressource, finanziell nicht beteiligen darf. Dort, wo es Sinn macht, muss der Bund helfen können, damit wir Ganztagsschulen weiter ausbauen, Gebühren abschaffen, Sozialarbeit stärken und Lehrer besser bezahlen können.

 

Daniel Kurth zur Ablehnung der Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform: Öffentliche Verwaltung wird moderner und bürgernäher

18. Mai 2017

Der Landtag hat heute die Volksinitiative gegen die Verwaltungsstrukturreform abgelehnt. 48 Abgeordnete stimmten gegen die Annahme, 32 dafür bei einer Enthaltung. Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Kurth, sagte dazu: „Das Land wächst und schrumpft zugleich, je nach Region. Deshalb kann die öffentliche Verwaltung nicht so bleiben, wie sie heute ist.

Ina Muhß und Erik Stohn in der Aktuellen Stunde des Landtags: Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt bietet viele Chancen

18. Mai 2017

Der Landtag hat heute auf Antrag der SPD über die Dynamik auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt mit immer neuen Tiefständen bei der Arbeitslosigkeit debattiert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ina Muhß, sagte dazu: „“Wir haben eine Situation am Arbeitsmarkt, wie wir sie vor zehn Jahren noch für unmöglich gehalten hätten. Im Mai meldete die Bundesagentur die niedrigste Arbeitslosigkeit in Brandenburg seit der deutschen Einheit. Es gibt einen stetigen Zuwachs an Arbeitsstellen.

Helmut Barthel zur Netzabdeckung beim Mobilfunk: Bürger und Firmen haben Anspruch auf gute Mobilverbindungen

17. Mai 2017

Der Landtag hat heute über die Netzabdeckung in Brandenburg beim Mobilfunk und Möglichkeiten zu ihrer Verbesserung debattiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sagte dazu: „Eine flächendeckende Mobilfunkversorgung ist für die Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf gute Verbindungen auch in der Telekommunikation dringend angewiesen.

Thomas Günther zur Initiative im Bundesrat: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

17. Mai 2017

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Koalition für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz der Bundesrepublik ausgesprochen. Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, sagte dazu: „Vor 25 Jahren hat Deutschland die UN-Konvention für Kinderrechte ratifiziert, aber noch immer sind diese Rechte nicht in der Verfassung verankert.

Ina Muhß zum Tag gegen Homophobie: Anfeindungen und Diskriminierung endlich beseitigen

17. Mai 2017

Zum Internationalen Tag gegen Homophobie wurde heute erstmals im Innenhof des Brandenburger Landtags die Regenbogenfahne gehisst, das weltweite Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung. Vor genau 27 Jahren hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO beschlossen, Homosexualität von der Liste psychischer Krankheiten zu streichen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Muhß, erklärt dazu: „Mit dem heutigen Fahnenhissen im Innenhof des Landtags verbinden wir Sozialdemokraten viele Signale, die in die Öffentlichkeit ausgesendet werden sollen. Das 21. Jahrhundert sollte das Jahrhundert werden, in dem homophobe Anfeindungen und Diskriminierung endgültig beendet werden.

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