Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Manuela Vollbrecht, hat den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung gelobt. Sie dankte Landrat Dr. Burkhard Schröder für die „sehr gute Vorlage“. Gleichzeitig kündigte die Vorsitzende der stärksten Kreistagsfraktion im Havelland an, den Haushaltsentwurf an wenigen Stellen noch zu konkretisieren, um die Schwerpunkte der von den Sozialdemokraten geführten Zählgemeinschaft weiter zu stärken.
Veröffentlicht am 17.05.2010
Dennis Granzow ist seit Mittwoch dieser Woche der neue Vorsitzende des SPD Ortsvereins Wustermark. Der Orts- verein wurde auf Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des SPD-Unterbezirks Havelland neu gegründet.
Damit hat der SPD Unterbezirk Havelland die Neugliederung der SPD in Wustermark abgeschlossen. Es bestehen jetzt zwei SPD Ortsvereine in der Gemeinde Wustermark: allgemein zählen zum Ortsverein Wustermark die Mitglieder aus den Ortsteilen Wustermark und Elstal. Im Ortsverein Wustermark-Süd sind Mitglieder der Ortsteile Buchow-Karpzow, Hoppenrade und Priort vereinigt. Aufgrund der vorangegangen Auseinandersetzungen wurde im Interesse der Wustermarker SPD Mitglieder ein Neuanfang notwendig...
Veröffentlicht am 06.05.2010
Am 23. Februar hat sich der neue SPD-Ortsverein Wustermark-Süd gegründet. Die Neugründung, als Ergänzung zum bisherigen gemeinsamen SPD-Ortsverein Wustermark, geschah aus Erwägungen von SPD-Mitgliedern aus den Wustermarker Ortsteilen Priort, Hoppenrade und Buchow-Karpzow heraus, die einen entsprechenden Antrag an den Vorstand des Unterbeirks Havelland stellten. Dieser wertete die Neugründung als politisch und wirtschaftlich zweckmäßig und unterstützte die Neugründung einstimmig.
Der neue SPD-Ortsverein stellt sich -> HIER kurz vor.
Veröffentlicht am 24.02.2010
Am Samstag, dem 21. November 2009 wählten die Havelländer Sozialdemokraten einen neuen Vorstand. Der neue Vorsitzende, Dr. Burkhard Schröder (Falkensee), ist auch der alte: Mit 76% wurde er deutlich im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen weiter seine zwei vertrauten Stellvertreter Dennis Granzow (Rathenow) und Manuela Vollbrecht (Wustermark).
Ebenfalls bestätigt wurde Harald Grasow (Nauen) als Schatzmeister. Einziges neues Gesicht im geschäftsführenden Vorstand ist Heiko Lipinski (Falkensee), der zum Schriftführer/Pressesprecher gewählt wurde.
Veröffentlicht am 22.11.2009
Die in Arneburg laufenden Planungen zum Bau eines großen Steinkohlekraftwerkes erhitzen seit Bekanntwerden im Havelland die Gemüter der Bürger. Kaum jemand vor Ort kann sich dieser Diskussion entziehen und wer noch kein rotes Holzkreuz als Zeichen des Protestes in seinem Garten aufgestellt hat, der setzt sich, mindestens im Ländchen Rhinow, dem Verdacht aus, ein heimlicher Sympathisant des Vorhabens zu sein. Es vergeht kein Tag, an dem auch ich nicht gedrängt werde, endlich „Farbe zu bekennen, als Naturparkleiter, als Projektleiter der Havelrenaturierung und auch als SPD-Kreistagsabgeordneter“. Dabei scheint alles ganz einfach zu sein: Die gewaltigen Emissionen, die hohen Kühltürme – ach, wie viele Umwelt- und Naturschützer hat das Havelland in den letzten Tagen hinzu gewonnen? ...
Veröffentlicht am 15.09.2009
Von einem „Armutszeugnis“ spricht Herr Görke in seinem Brief. Damit ist wohl eher dieser Leserbrief gemeint, der vor Ungenauigkeit, fehlerhafter Schlussfolgerung und unsachlicher Schuldzuweisung wimmelt...
Veröffentlicht am 09.09.2009
Der Anruf kam am 15. Juli, genau einen Tag bevor Udo Folgart in den Urlaub nach Island flog. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck war am Telefon. Er wollte wissen, ob der Landwirt sich vorstellen könne, dem Kompetenzteam von SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier beizutreten. "Ich weiß das Datum deshalb so genau, weil ich plötzlich ein ganz neues Thema hatte, das ich mit meiner Frau auf dem Flug bereden konnte", sagt Folgart. Als kurz darauf auch Steinmeier persönlich anrief, willigte er ein. "Ich wurde gebeten, also habe ich es gemacht."
Veröffentlicht am 10.08.2009
Werde jetzt Wahlbotschafter der Landtagswahl 2009 - Mach mit und werde Wahlbotschafter! Sag uns, warum du wählen gehst und was du dir für dein Land Brandenburg wünschst. Mit der Aktion “Wahlbotschafter” wollen wir erreichen, dass möglichst viele Menschen zur Landtagswahl in Brandenburg gehen und von ihrem Recht auf Mitbestimmung Gebrauch machen. Denn jede abgegebene Stimme ist auch eine Stimme gegen rechtsextreme Parteien und für ein demokratisches und tolerantes Land Brandenburg! Auf der Webseite kannst du dich über die Kandidaten und Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg informieren.
Deine Unterstützer-Stimme für die Havelländer Kandidaten kannst du hier abgeben:
Rainer Speer (Falkensee, Dallgow-Döberitz, Schönwalde-Glien)
Udo Folgart (Nauen, Brieselang, Amt Friesack, Ketzin, Amt Nennhausen, Wustermark)
Martin Gorholt (Rathenow, Milower Land, Premnitz, Amt Rhinow)
Veröffentlicht am 10.08.2009
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat einen Stopp der Seen-Privatisierungen durch die Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG) gefordert. „Ein freier Zugang zu Gewässern ist im Interesse der Menschen“, sagte Platzeck am Rande der Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Übertragung von Naturschutzflächen des Bundes an die NABUStiftung am Mittwoch in Strohdehne. Die Seen in Brandenburg hätten ein großes Potential für Naherholung und Tourismus und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Naturschutz. Die Privatisierung der Gewässer könne diese Entwicklung gefährden.
Veröffentlicht am 06.08.2009
SPD entwickelt umsetzbares Gesamtkonzept
Anlass und Sachstand
Seit Jahren wird die mangelhafte Versorgung der ländlichen Räume mit Breitband-Internet-Anschlüssen beklagt. Anlässlich der Diskussionen um das Konjunkturpaket II gab es in jüngster Zeit zu diesem Thema Ankündigungen seitens der Bundes- sowie der Landesregierung. Bis Ende 2010 soll demnach eine weitgehend flächendeckende Versorgung in ganz Deutschland gewährleistet werden.
Auch im Kreistags-Wahlkampf 2008 spielte die Versorgung des Havellandes mit Breitband-Internet eine Rolle. Wenn es in den letzten Wochen vor Ort etwas ruhiger um dieses Thema geworden ist, so trügt dieser Schein doch ganz erheblich. Mögen Bund und Land ihre Verantwortung in dieser Sache mittlerweile wahrnehmen und verschiedene Rahmenbedingungen verbessern, von alleine kommt die Umsetzung deshalb noch lange nicht. Das wird bei näherer Betrachtung der diesbezüglichen politischen Beschlüsse auf Bundesebene immer deutlicher. Es sind, ganz im Gegenteil, enorme Anstrengungen auf der kommunalen Ebene zu unternehmen, um die nun gewährten Hilfen auch für das Havelland zu nutzen...
Veröffentlicht am 25.03.2009
Antwort auf den Artikel "Viel Koalition, wenig Klimaschutz-Parteien Grünen-Chefin zog ernüchtert Bilanz über bisherige Kreistagsarbeit" in der "Märkischen Allgemeinen" vom 23. Januar 2009
Auch ich bin, wie Frau Staiger, ein Kreistagsneuling. Als Leiter des Naturparks Westhavelland und jemand, der sich seit Mitte der 80er Jahre um Natur- und Umweltschutz im Havelland bemüht, stehe ich sicher auch nicht im Verdacht, dass mich Klimaschutz nicht interessiert.
Dennoch hat mich die Bilanz der Grünen-Chefin irritiert. Bedenkt man, dass der Kreistag erst dreimal getagt und die Legislaturperiode erst begonnen hat und berücksichtigt man, dass es zunächst um Fragen der Herstellung der Arbeitsfähigkeit und einen rechtmäßigen Haushalt für 2009 ging, so bleibt doch noch reichlich Zeit für die Sacharbeit bis zur nächsten Kreistagswahl und für eine Bilanz ist es ganz bestimmt zu früh! ...
Veröffentlicht am 03.02.2009
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wieder einmal steht in Brandenburg eine Wahl an. Am 28. September 2008 wird neu über die politische Zusammensetzung der Kreistage, der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen - hoffentlich auch mit Ihrer Stimme - entschieden. In vielen Gemeinden finden an diesem Tage auch die Wahlen von ehrenamtlichen Bürgermeistern, und der Ortsbeiräte statt. Bei den Kommunalwahlen übt unsere Bürgerschaft wie bei keinem anderen Urnengang ihren Einfluss auf die von den Parteien und Wählergruppen zu gestaltende künftige Orts- und Regionalpolitik aus. In den Städten, Gemeinden, wie auch auf Landkreisebene kann eine Menge bewegt aber auch unterlassen werden, was die Entwicklung unseres Gemeinwesens und die Lebensqualität jedes Einzelnen berührt...
Veröffentlicht am 01.07.2008
Die SPD Havelland hat sich auf ihre Positionierung zum Thema Schülerticket verständigt. Die Rahmenbedingungen müssen noch konkretisiert werden und letztendlich wird der Kreistag über die Schülerbeförderung entscheiden.
Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass aus technischen Gründen bereits in den nächsten Wochen über die Havelbusverkehrsgesellschaft die Bestellung der Tickets für das neue Schuljahr anlaufen muss. Das erfordert eine verlässliche Satzungsgrundlage nach gegenwärtiger oder veränderter Satzung.
Veröffentlicht am 15.05.2008
Soweit an Schulen Altpapier gesammelt wird, um die Klassen- oder Schulkasse aufzubessern, sollte dies nicht behindert oder abgewertet werden.
Richtig ist allerdings, dass der Landkreis, der das Entsorgungsunternehmen HAW mit dem flächendeckenden Einsammeln und Vermarkten von Altpapieren beauftragt hat, Gewinne oder Verluste aus diesem Geschäft in die Kalkulation der Abfallgebühren der Bürger einbringen muss.
Je mehr – vor allem auch hochwertiges Papier wie Zeitungen – der HAW in der Flächensammlung durch anderweitige Entsorgungsfirmen oder Kreisläufe entzogen wird, desto unrentabler ist der Auftrag abzuwickeln.
Veröffentlicht am 15.05.2008
Die SPD-Kreistagsfraktion im Havelland begrüßt einhellig die Kandidatur der parteilosen Fraktionskollegin Christine Milde um das Amt der Bürgermeisterin in Premnitz.
Frau Milde ist seit 2003 eine sehr engagierte, zuverlässige, allseits geschätzte und beliebte Mitstreiterin in der Fraktion, die die verschiedenen Themenfelder tiefgründig und ergebnisorientiert bearbeitet. Sie wirkt mit hoher Fachkompetenz im Wirtschaftsausschuss des Kreises für die SPD mit.
Veröffentlicht am 03.04.2008
Die öffentliche Diskussion über die Möglichkeit, Kindstötungen verhindern zu können, nimmt nach den jüngst bekannt gewordenen Fällen wieder zu. Sie muss ernsthaft und sehr breit in der Gesellschaft geführt werden. Es scheint für den Einzelfall nicht das Allheilmittel zu geben, aber es muss über Veränderungen der Rahmenbedingungen sehr intensiv nachgedacht werden. Jedes vor diesem Verbrechen geschützte Kind, jede Frau, die zudem ihr eigenes Leben und das ihrer Familie schwer belastet, ist jede Anstrengung wert.
Veröffentlicht am 20.02.2008
SPD-Klausur zu Kommunalwahlprogramm und aktuellen Themen
Zu einer Klausur trafen sich vergangene Woche der Vorstand der Kreis – SPD und ihre Kreistagsfraktion. Im Mittelpunkt standen Themen für das Kommunalwahlprogramm und eine Abstimmung zu aktuellen Politikfeldern.
Die Sozialdemokraten werden auf der Ebene des Landkreises ihr Wahlprogramm unter die Leitlinien Arbeit hat Vorfahrt und Sozialpolitik mit Vernunft stellen.
Veröffentlicht am 19.02.2008
Als neuer Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Angelika Krüger-Leißner für die Betreuung des Falkenseer Wahlbüros steht ab 1. Februar Steven Bortig den Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner zur Verfügung. Er übernimmt damit diese Aufgabe von Dana Manthey, welche seit der Bundestagswahl 2005 für die Abgeordnete tätig war. Frau Manthey arbeitet weiterhin ehrenamtlich mit Steven Bortig und Angelika Krüger-Leißner zusammen...
Veröffentlicht am 07.02.2008
Nach der Wahl des bisherigen Landtagsabgeordneten Heiko Müller zum Bürgermeister der Stadt Falkensee bat dieser den brandenburgischen Finanzminister Rainer Speer, die politische Betreuung des Landtagswahlkreises 6 (Schönwalde-Glien / Falkensee / Dallgow-Döberitz) zu übernehmen. Somit stellt die SPD sicher, dass die Parteigremien sowie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterhin einen kompetenten Kontakt zur Landespolitik haben und nutzen können.
Rainer Speer hat sich bereits in den SPD-Ortsvereinen der drei Kommunen vorgestellt. Er ist in Falkensee aufgewachsen und machte dort sein Abitur. Somit kennt er sich im Havelland sehr gut aus.
Mehr zur Person Rainer Speer finden Sie HIER
Kontakt zu Minister Speer erhalten Sie HIER
Veröffentlicht am 07.02.2008
Der Vorsitzende der Falkenseer Sozialdemokraten, Heiko Lipinski, rückt mit Wirkung vom 1. Dezember 2007 als Nachfolger für Heiko Müller in den Kreistag nach. Müller hat Ende November sein Mandat zurückgeben müssen, da er zum Bürgermeister der Stadt Falkensee gewählt wurde.
Heiko Lipinski wird als Mitglied im Kreisausschuss sowie im Finanzausschuss Havelländer Interessen vertreten.
Veröffentlicht am 07.01.2008