Antwort auf den Artikel "Viel Koalition, wenig Klimaschutz-Parteien Grünen-Chefin zog ernüchtert Bilanz über bisherige Kreistagsarbeit" in der "Märkischen Allgemeinen" vom 23. Januar 2009
Auch ich bin, wie Frau Staiger, ein Kreistagsneuling. Als Leiter des Naturparks Westhavelland und jemand, der sich seit Mitte der 80er Jahre um Natur- und Umweltschutz im Havelland bemüht, stehe ich sicher auch nicht im Verdacht, dass mich Klimaschutz nicht interessiert.
Dennoch hat mich die Bilanz der Grünen-Chefin irritiert. Bedenkt man, dass der Kreistag erst dreimal getagt und die Legislaturperiode erst begonnen hat und berücksichtigt man, dass es zunächst um Fragen der Herstellung der Arbeitsfähigkeit und einen rechtmäßigen Haushalt für 2009 ging, so bleibt doch noch reichlich Zeit für die Sacharbeit bis zur nächsten Kreistagswahl und für eine Bilanz ist es ganz bestimmt zu früh! ...
Den Redebeiträgen von Frau Staiger im Kreistag merkt man an, dass sie sich intensiv mit den Themen befasst. Dies gilt insbesondere auch für den Haushaltsentwurf. Allerdings sollte uns auch klar sein, dass die für 2009 zu bewilligenden Haushaltsmittel einen, von früheren Kreistagen beschlossenen, Planungsvorlauf haben und substanzielle Änderungen weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Zum Beispiel hätte die Sperrung der Gelder für das MAFZ einen Baustopp laufender Maßnahmen zur Folge und die Durchführung seit langem geplanter Veranstaltungen wäre gefährdet. Die Fragen der Grünen Fraktion dazu wurden ja übrigens nicht einfach abgeschmettert, sondern sollen im zuständigen Ausschuss geklärt werden. Auch hat der Antrag auf Kürzung von Mitteln für den Konzertflügel des Schlosses Ribbeck einen bitteren Beigeschmack. Die Anschaffung des Instrumentes ist nicht erst seit heute Bestandteil des Konzeptes für das einzige bundesweit bekannte Kulturgut des Landkreises, welches ein erhebliches touristisches Potential in sich trägt. Auch wenn dies nicht auf den ersten Blick für jeden nachvollziehbar sein mag, Investitionen in wertvolle Kulturgüter sind für die Erhaltung der Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes genauso wichtig, wie die Sicherstellung der allgemeinen Grundversorgung.
Der Landrat musste dies und auch andere Dinge klarstellen. Ihm daraus einen Vorwurf zu machen, halte ich nicht für gerechtfertigt.
Aber ich möchte auch noch etwas zum Klimaschutz anmerken: Sieht man sich die in großen Teilen baufällige und überalterte Infrastruktur der kreislichen Einrichtungen an, so kann man sich gut vorstellen, dass es in den letzten Jahren wirklich vorrangig um deren simplen Erhalt gegangen ist. Auch sind der Klimawandel und der sich daraus ergebende Handlungsbedarf noch nicht so lange im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses angekommen, wie es erforderlich wäre. Das gilt für Deutschland und erst recht für Europa und die Staatengemeinschaft.
Es wird uns aber nicht helfen, in Schulen und Kindergärten dringend erforderliche Sanierungen von Sanitäranlagen gegen den Klimaschutz auszuspielen, genauso wie Umwelt- und Naturschutz nicht gegen andere Leistungen des Gemeinwesens abgewogen werden dürfen, wie das oft genug immer wieder geschehen ist.
Auch die SPD hat sich für die laufende Legislaturperiode des Kreistages Aufgaben im Bereich Umwelt-, Klima- und Naturschutz vorgenommen. Dabei geht es um die verstärkte Nutzung regenerativer Energien im Bereich öffentlicher Gebäude, eine Stärkung des Biotopverbundes und Renaturierungsmaßnahmen sowie Verbesserungen des Landschaftswasserhaushaltes.
Ich persönlich habe dazu bereits um eine konstruktive Zusammenarbeit geworben. Vorschläge und Ideen gehören aber zunächst in die Ausschüsse, denn sie müssen kompatibel sein zu den übrigen Belangen des Kreises und am Ende auch bezahlbar und wirtschaftlich. Es mag unspektakulär sein, seine Ideen monatelang durch die Ausschüsse zu tragen, bevor man sie präsentieren kann. Am Ende gibt es dazu aber kaum eine Alternative, wenn man erfolgreich sein und auch mitgestalten will. Ich persönlich habe mit dieser Ochsentour keine Probleme, denn ich möchte erreichen, dass die sinnvollen und für die Daseinsvorsorge wichtigen Wahlversprechen im ökologischen Bereich und beim Klimaschutz auch eingehalten werden.
Wir sollten also im Kreistag die vorhandenen Instrumente nutzen, inhaltlich gut zusammenarbeiten und die möglichen Konzepte sachlich ausdiskutieren. Das gilt für die Koalition und auch für die Opposition. Klimaschutz und Klimaanpassung sind viel zu wichtig, um sich über das „Ob“ zu streiten. Hier kann es nur um ein sinnvolles „Wie“ gehen, Parteien übergreifend!
Rocco Buchta
Mitglied des Kreistages Havelland
