SPD entwickelt umsetzbares Gesamtkonzept
Anlass und Sachstand
Seit Jahren wird die mangelhafte Versorgung der ländlichen Räume mit Breitband-Internet-Anschlüssen beklagt. Anlässlich der Diskussionen um das Konjunkturpaket II gab es in jüngster Zeit zu diesem Thema Ankündigungen seitens der Bundes- sowie der Landesregierung. Bis Ende 2010 soll demnach eine weitgehend flächendeckende Versorgung in ganz Deutschland gewährleistet werden.
Auch im Kreistags-Wahlkampf 2008 spielte die Versorgung des Havellandes mit Breitband-Internet eine Rolle. Wenn es in den letzten Wochen vor Ort etwas ruhiger um dieses Thema geworden ist, so trügt dieser Schein doch ganz erheblich. Mögen Bund und Land ihre Verantwortung in dieser Sache mittlerweile wahrnehmen und verschiedene Rahmenbedingungen verbessern, von alleine kommt die Umsetzung deshalb noch lange nicht. Das wird bei näherer Betrachtung der diesbezüglichen politischen Beschlüsse auf Bundesebene immer deutlicher. Es sind, ganz im Gegenteil, enorme Anstrengungen auf der kommunalen Ebene zu unternehmen, um die nun gewährten Hilfen auch für das Havelland zu nutzen...
In der SPD Havelland hat sich seit Monaten Rocco Buchta für seine Partei und die SPD-Kreistagsfraktion intensiv mit der komplexen Materie auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist ein auf die Bedürfnisse abgestimmtes und unter den nun gegebenen Bedingungen realisierbares Gesamtkonzept zur flächendeckenden Versorgung des Landkreises Havelland mit Breitband-Internet bis Ende 2010.
Dazu waren nicht nur die für den Landkreis optimalen technischen Lösungen zu finden. Es ging auch um Finanzierungsmöglichkeiten, Betriebsmodelle und die Zukunftsfähigkeit der zu tätigenden Investitionen. Letztendlich müssen auch die Schnittstellen zu anderen Belangen kompatibel sein, wenn man erfolgreich sein will. Es gab zahlreiche Gespräche mit der Kreisverwaltung, mit Technologieanbietern und letztendlich auch Kontakte mit der Brandenburgischen Staatskanzlei. Denn dort lässt Ministerpräsident Matthias Platzeck, der Breitband-Internet in Brandenburg als einzigem Bundesland zur Chefsache gemacht hat, alle Aktivitäten der Landesregierung koordinieren. Ein wichtiger Unterstützer bei der Vorbereitung der Kontakte zur Landesregierung war Martin Gorholt, der SPD-Landtagskandidat im Westhavelland.
Das Konzept
Es gibt eine Vielzahl von Breitband-Internet-Technologien. Alle haben Ihre Stärken und Schwächen. Das größte Problem allerdings besteht darin, dass sie in dünn besiedelten Räumen beinahe alle unwirtschaftlich und damit für die, in Deutschland ausschließlich privaten, Telekommunikationsnetzbetreiber uninteressant sind. Die öffentlichen Förderungen konzentrieren sich deshalb auch auf die so genannte Wirtschaftlichkeitslücke. Und diese Förderung soll in den nächsten Monaten wesentlich attraktiver werden, als bisher. Bis zu 90% könnten öffentliche Investitionen in die Breitband-Infrastruktur in Brandenburg künftig bezuschusst werden, auch soll die aktuelle Förderhöchstgrenze von 200.000 € in einem neuen Förderprogramm fallen.
Außerdem teilen sich in Deutschland 4 große Netzbetreiber die vorhandene Telekommunikationsinfrastruktur. Leider konnte deshalb bisher niemand ganz genau sagen, wo tatsächlich Lücken bestehen und ob sie in den nächsten Jahren ggf. durch die Netzbetreiber geschlossen werden. Auch dies wird sich nun ändern. Die aktuellen Gespräche zwischen der Landesregierung und den Netzbetreibern werden die Karte der „weißen Flecke“ in den nächsten Wochen konkretisieren. Wir wissen dann ganz genau, welche Gemeinden bzw. Ortsteile bis 2010 von den privaten Anbietern nicht angeschlossen werden sollen oder umgekehrt, wo genau öffentliche Investitionen notwendig sind.
Und eines kommt noch hinzu: Eine flächendeckende Erschließung Brandenburgs mit Kupfer- oder Glasfaserkabel-Internet-Anschlüssen ist unwahrscheinlich. Die Kosten sind einfach viel zu hoch. Für den öffentlichen Lückenschluss in Brandenburg bleiben also zunächst Funklösungen. Und auch hier ist etwas zu bedenken: War bisher für die so genannten UMTS-Anschlüsse alle 4 km je ein Funkmast erforderlich, so wird dies ab 2014 nur noch alle 10 km der Fall sein. Die Mobilfunkanbieter werden also keine weiteren Funkmasten mehr errichten wollen, sofern die Entfernung zwischen den vorhandenen Standorten kleiner als 10 km ist.
Unser Ziel im Landkreis Havelland muss demnach, neben dem weiteren konsequenten Vorantreiben von Glasfaser-Lösungen im Bereich von Gewerbestandorten und Siedlungsschwerpunkten, eine möglichst effiziente und für den Bürger kostengünstige flächendeckende Grundversorgung in den künftigen Lücken sein, die auf eine Amortisation nach 24 Monaten auszulegen ist und die (bei Beibehaltung der grundsätzlichen Infrastruktur) technologisch weiterentwickelt werden kann. Eine stetige Verkleinerung der Nachfrage mit zunehmendem regulären Ausbaugrad ist spätestens ab 2014 zu kalkulieren. Eine Refinanzierung ist grundsätzlich denkbar. Die zu erfüllenden Rahmenbedingungen dafür lauten.
- Versorgungsumfang: alle Haushalte (Bedarf: ca. 50 Ortsteile)
- Bandbreite je Haushalt: mindestens 3 Mbit/s / ab 2014 dann 17 Mbit/s
- Kosten je Anschluss für den Bürger: marktüblich
- Vertragsbindung: 24 Monate
Die vorzugsweise dafür im Havelland zu verwendende Technologie heißt BFWA (Richtfunk mit bis zu 20 km Reichweite), kombiniert mit einer Ortsverteilung über WLAN. Diese Technik ist nach unserer Auffassung bewährt und mit ca. 25.000 € je Richtfunkverbindung derzeit konkurrenzlos kostengünstig.
Im Landkreis Havelland sind nach aktuellen Schätzungen etwa noch 50 Ortsteile zu erschließen. Dazu wären ca. 1,25 Mio. € Investitionsmittel erforderlich. Bei einem Fördersatz von 90% müssten vom Landkreis und den Kommunen etwa noch 125.000 € als Eigenanteil aufgebracht werden.
Die nächsten Schritte
Nachdem sich am 16.03.2009 die SPD-Kreistagsfraktion einstimmig hinter den oben genannte Vorschlag gestellt hat, gibt es nun eine Menge Arbeit für alle Beteiligten.
Im April und Mai sollen seitens der Landesregierung eine neue Förderrichtlinie erarbeitet und in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern die weißen Flecken in der Breitband-Landkarte Brandenburg klar identifiziert werden. Damit stehen dann bis Juni, in enger Abstimmung zwischen Landesregierung und Landkreisen, die Rahmenbedingungen fest.
Diese Zeit muss nun auch für die Abstimmungen in der Zählgemeinschaft und eine konstruktive Begleitung dieser seitens der Kreisverwaltung genutzt werden. Bis Juni könnte dann eine Beschlussvorlage für den Kreistag erarbeitet werden, um im September beschlossen werden zu können. Nur wenn dieser ambitionierte Zeitplan eingehalten wird, kann die Vollversorgung des Landkreises Havelland mit Breitband-Internet bis Ende 2010 erfolgen.
Dabei soll nicht der Anspruch erhoben werden, mit dem gemachten Vorschlag die einzige mögliche Lösung präsentiert zu haben. Jeder bessere Vorschlag ist willkommen und selbst ein Mix verschiedener Wege ist denkbar. Doch eines muss erreicht werden: Wir brauchen eine Vollabdeckung des Landkreises, die sich wiederum harmonisch in das Gesamtkonzept von Bund und Land einfügt. Und das brauchen wir schnell, zuverlässig und in bezahlbarer Form.
Rocco Buchta
SPD-Kreistagsfraktion
