Die in Arneburg laufenden Planungen zum Bau eines großen Steinkohlekraftwerkes erhitzen seit Bekanntwerden im Havelland die Gemüter der Bürger. Kaum jemand vor Ort kann sich dieser Diskussion entziehen und wer noch kein rotes Holzkreuz als Zeichen des Protestes in seinem Garten aufgestellt hat, der setzt sich, mindestens im Ländchen Rhinow, dem Verdacht aus, ein heimlicher Sympathisant des Vorhabens zu sein. Es vergeht kein Tag, an dem auch ich nicht gedrängt werde, endlich „Farbe zu bekennen, als Naturparkleiter, als Projektleiter der Havelrenaturierung und auch als SPD-Kreistagsabgeordneter“. Dabei scheint alles ganz einfach zu sein: Die gewaltigen Emissionen, die hohen Kühltürme – ach, wie viele Umwelt- und Naturschützer hat das Havelland in den letzten Tagen hinzu gewonnen? ...
Um es gleich vorweg zu nehmen: Auch ich bin gegen ein Steinkohlekraftwerk in Arneburg. Ich nutze deshalb alle mir zur Verfügung stehenden und mir angemessen erscheinenden Möglichkeiten, gegen das Vorhaben vorzugehen, auch wenn ich dies nicht durch rote Holzkreuze an meinem Gartenzaun dokumentieren möchte. Nur Protest ist aber zu einfach, denke ich. Warum, das möchte ich hier gerne darlegen:
Es ist allgemein bekannt, dass sich das Klima auf unserem Planeten gerade drastisch verändert. Es gibt auch eine Reihe von Szenarien, welche Auswirkungen wir zu erwarten haben. Dem Kohlendioxid (CO2) kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselfunktion zu. Es gibt dafür heute weltweit fest verabredete Reduktionsziele, die wir insbesondere auch dem Engagement Deutschlands zu verdanken haben. Damit diese Ziele umgesetzt werden können, bedarf es einer Klimaschutzstrategie und natürlich auch einer Umsetzung dieser. Wen wird es da wundern, dass alle ernst zu nehmenden Parteien Aussagen in Ihren Parteiprogrammen dazu getroffen haben. Natürlich kommt den regenerativen Energieträgern eine Schlüsselfunktion zu. Und selbstverständlich leuchtet jedem ein, dass diese heute den Bedarf bei weitem noch nicht decken können und wir deshalb so genannte Brückentechnologien brauchen. Anders gesagt: Wir werden noch eine Weile nicht ohne CO2 emittierende fossile Energieträger auskommen. Die spannende Frage lautet nun: Welche Auswirkungen hat das und welche Handlungsoptionen bestehen? Als Industrienation können wir uns schließlich „Versorgungslücken“ nicht leisten.
Natürlich sind nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch Klimaschutzziele und wirtschaftliche Abhängigkeiten, Umweltstandards und Sicherheitsaspekte zu beachten. Schnell wird klar, dass nach Möglichkeit dezentralen Lösungen der Vorzug zu geben ist. Das bedeutet, die Energie möglichst dort zu erzeugen, wo sie gebraucht wird. Als fossiler Energieträger ist Erdgas wegen der vergleichbar geringeren CO2-Emissionen und der schrittweise möglichen Substitution durch Biogas präferiert und es ist darauf zu achten, dass eine konsequente Kraft-Wärmekopplung bei thermischen Verfahren zur Anwendung kommt. Auch sind die Standorte von Kraftwerken so zu wählen, dass die Wärmeabnahme gesichert und ein möglichst kurzer Transportweg der Energieträger gewährleistet ist.
Soweit die Theorie! In der Praxis haben wir einen europaweit liberalisierten Energiemarkt. Da regenerative Energieträger und dezentrale Kraftwerke teuer sind, werden nach wie vor konventionelle Großkraftwerke geplant. Wenn z.B. alle heute bereits genehmigten Kohlekraftwerke gebaut werden, dann ist das Klimaschutzziel 2020 der Bundesregierung nur noch Makulatur. Deshalb fordert Bundesumweltminister Siegmar Gabriel auch massive Nachbesserungen von den Investoren. Wie kann so etwas passieren?
Die Energieproduktion in Deutschland ist weitgehend Privatsache. Und nicht der Bedarf in Deutschland regelt das Wo und Wie der Energieproduktion, sondern ein europäischer Markt. Die Energieerzeuger produzieren Energie, so wie andere Zahnpasta oder Schuhe und verkaufen sie zum Zwecke der Renditeerwirtschaftung meistbietend, egal wohin. Strategische Ziele können Bundes- und Landesregierungen also nur durch ordnungspolitische Maßnahmen (Gesetze) erreichen. Erfolgt dies im Alleingang (also ohne Absprachen, mindestens innerhalb der EU), dann wird eine „zu teuer werdende“ Energieproduktion aus Deutschland ausgelagert, Arbeitsplätze wandern ab. Dies wiederum ist ein Horrorszenarium für die Politik und der Protest, der heut gegen Einzelstandorte eines Kraftwerkes gerichtet ist, kehrt sich dann schnell gegen die Regierung, da sie offensichtlich eine falsche Strukturpolitik betrieben hat.
Das klingt zunächst erst einmal nicht sehr hoffnungsvoll, aber abwarten: Durch die Regierung Schröder (Rot-Grün) ist vor Jahren ein Energieeinspeise-Gesetz (EEG) verabschiedet worden. Wer heute Strom regenerativ (z.B. Solar-, Biogas- oder Windenergie) erzeugt, kann diesen in das öffentliche Netz einspeisen und muss ihn von den Netzbetreibern vergütet bekommen. Natürlich gibt es auch hier Nachteile. Durch eine Umlage auf den Strompreis wälzen die Netzbetreiber die Kosten auf die Endverbraucher ab und der Strom wird für alle teurer. Die „Subventionen“ haben außerdem tolle Blüten getrieben und so manche Landschaftsverschandelung mit sich gebracht. Nicht zu vergessen sind auch der massive Grünlandumbruch in weiten Teilen Norddeutschlands und der Anbau von Mais-Monokulturen (über Jahre, ohne Fruchtfolge), mit katastrophalen Folgen für die Biodiversität. Dennoch, der Ansatz ist richtig. Eine technologische Entwicklung hat eingesetzt und mit jeder Gesetzesfortschreibung lassen sich Fehler eliminieren. Die Energiebilanz von Windkraftanlagen ist mittlerweile deutlich positiv und auch die Photovoltaik ist auf dem besten Wege, innerhalb der nächsten Jahre rentabel zu werden, ohne Zuschüsse. Mittlerweile werden sogar regenerative Energieerzeuger in ganz Deutschland zu Kombikraftwerken zusammengeschaltet, die von ihrer Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit anderen Großkraftwerken um nichts nachstehen. Erst vor wenigen Tagen konnte man in der MAZ erfahren, dass der Ökostromanbieter Lichtblick zusammen mit VW hoch effiziente gasbetriebene (zunächst mit Erdgas und künftig zunehmend mit Biogas) Klein-Blockheizkraftwerke entwickelt hat. In Deutschland werden in den nächsten Jahren 100.000 Stück davon dezentral aufgestellt. Man versorgt dann etwa seinen Haushalt mit Wärme und der dabei erzeugte Strom wird in das Netz eingespeist. Eine Vernetzung der Kleinerzeuger gewährleistet eine kontinuierliche Strombereitstellung.
Kommen wir auf den Anfang dieses Artikels zurück: der Protest gegen ein Kraftwerk in Arneburg, vorausgesetzt es soll dort wirklich das entstehen, was aufgrund fehlender Informationen von Seiten der Investoren bisher nur vermutet werden kann, ist ganz sicher legitim. Genauso wichtig ist aber auch, den von der Regierung Schröder (Rot-Grün) angestoßenen Prozess einer schrittweisen Ablösung fossiler Großkraftwerke konsequent weiter zu gehen. Denn nur wer Alternativen hat, hat auch am Ende eine Wahl.
Den Bürgerinnen und Bürgern des Havellandes bleibt aber nicht nur eine Entscheidung am 27. September mit darüber, wie künftig unsere Energieversorgung sichergestellt werden soll. Der konsequente weitere Ausbau regenerativer Energien, die Förderung modernster CO2-Minderungstechnologien und ein Aus für ineffiziente Uralttechnologien bei Neuinvestitionen, wie in Arneburg vermutet, sind z.B. Grundsatzforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. Dass die Rahmenbedingungen für alle Beteiligten dabei berechenbar bleiben müssen, ist selbstverständlich.
Das Gute an der Liberalisierung des Strommarktes ist übrigens, dass man auch jederzeit seinen Stromanbieter wechseln kann. Alle diejenigen, denen Klimaschutz wichtig ist und die ein Steinkohlekraftwerk in Arneburg ablehnen, sollten deshalb schnell prüfen, welchen Energiemix ihr Stromanbieter bereitstellt. Der Wechsel von tausenden Stromkunden hin zu verantwortungsbewussten und innovativen Anbietern ist ein machtvolleres Signal an die anderen Stromkonzerne, als ein Holzkreuz im Vorgarten. Ich auf jeden Fall habe längst gewechselt und ich freue mich über eine transparente Firmenpolitik und die Möglichkeit, auch meine ganz persönlichen Probleme bezüglich einzelner Energieformen mit meinem Ökostromanbieter diskutieren zu können. Und was das Interessante dabei ist: Die Meinungen werden ernst genommen. So legt man beim „Einkauf“ von Strom aus Windenergie großen Wert darauf, dass es ein gutes Verhältnis zwischen den Betreibern des Windparks und den Anliegern gibt und auch Naturzerstörungen werden nicht akzeptiert. So viel Entgegenkommen und Rücksichtnahme kannte ich vorher nicht. Und was die Kosten anbelangt, so muss Ökostrom beim Bezug nicht teurer sein, als konventionell erzeugter, denn die Mehrkosten tragen ohnehin alle Stromkunden gleichermaßen. Unter dem Druck der Konsumenten lassen sich letztendlich positive Entwicklungen auch bei den marktbeherrschenden Stromanbietern beschleunigen. Wechseln sie deshalb am besten noch heute zu einem innovativen, vielleicht sogar zu einem Ökostromanbieter, wenn sie mehr gegen ein mögliches Steinkohlekraftwerk in Arneburg tun wollen, als nur ihren Protest zu bekunden!
Darf es also ein bisschen mehr sein? Ich denke, ja, es muss sogar!
15.09.2009, Rocco Buchta
Rocco Buchta ist Dipl.-Ing. für Maschinenbau, Strömungslehre und Thermofluiddynamik. Er leitet seit 1998 den Naturpark Westhavelland und ist geistiger Vater der Havelrenaturierung. Buchta sitzt seit 2008 für die SPD im Kreistag Havelland. Der gebürtige Rathenower ist in Premnitz aufgewachsen und wohnt heute in Strodehne.