Von einem „Armutszeugnis“ spricht Herr Görke in seinem Brief. Damit ist wohl eher dieser Leserbrief gemeint, der vor Ungenauigkeit, fehlerhafter Schlussfolgerung und unsachlicher Schuldzuweisung wimmelt...
Kommunalpolitik
Herr Görke bemüht die Statistik - wohl wissend, dass man in ihr alles finden kann, was man will. Leider ist die von ihm zitierte Statistik des Bundesverwaltungsamtes nachweislich fehlerhaft. Mit Stand 1. September 2009 weist sie für das Havelland 12 bewilligte Anträge mit 18 Stellen aus. In der Landkreisverwaltung lagen am gleichen Tage aber schon 18 Anträge mit 33 Stellen vor. Deutlich mehr sind zur Bewilligung eingereicht beziehungsweise stehen nach intensiver Vorbereitung kurz davor. Nicht vergessen darf man in diesem Zusammenhang übrigens, dass die meisten anderen brandenburgischen Landkreise schon ein Jahr länger im Kommunalkombi-Programm aufgenommen sind. Der Planungs- und Vorbereitungsvorsprung, den diese Kreise daher haben, führt natürlich zu einem Mehr an Anträgen gegenüber „Neulingen“ im Programm. Herrn Görkes Schlussfolgerung, das Havelland sei „…eindeutig Schlusslicht“, ist daher die falsche Interpretation.
Der Vergleich mit der kreisfreien Stadt Cottbus ist an den Haaren herbeigezogen und weckt nur unrealistische und Neid erzeugende Begehrlichkeiten. Cottbus bezuschusst Kommunalkombi-Plätze mit 250 oder 350 Euro, das stimmt schon. Cottbus hat aber auch einen Etat, der bei weniger Einwohnern mehr als doppelt so hoch ist wie der des Havellandes. Zudem ist Cottbus als kreisfreie Stadt alleiniger Zuschussgeber. Diese Aufgabe teilen sich bekanntlich Kreis und Kommune im Havelland.
Anstatt sich in akademischen Haarspaltereien zu verlieren, sollte Herr Görke lieber Taten sprechen lassen und vor Ort für das Programm werben, als immer nur den Landkreis für Probleme verantwortlich zu machen und Erreichtes klein zu schreiben oder zu reden. Jede Stelle, die vergeben werden kann, ist ein Erfolg und bietet dem Einzelnen eine Chance! Die angeblich „unzureichende“ Umsetzung des Programms resultiert vordergründig aus Bedenken und Einschätzungen in den Kommunen, nicht aus Versäumnissen in der Kreisverwaltung oder im ILZ! Wenn beispielsweise die Gemeinde Milower Land 30 Stellen besetzen könnte, aber nach Beschluss in der Gemeindevertretersitzung - auch mit den Stimmen der Linken - nicht mehr als nur eine besetzen will oder kann, ist das leider die Realität. Der Landkreis kann das mit Wunschdenken aber nicht ändern. Träger wie der Optikpark Rathenow, der 16 Stellen beantragt, sind vorbildlich und zu loben, aber eben noch die Ausnahme. Die Kreisverwaltung und die Mitarbeiter des ILZ bemühen sich unermüdlich, weitere Träger und Kommunen für das Programm zu gewinnen. Solche Anstrengungen lassen die Linken vermissen. Aber letztendlich werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen – nicht in Leserbriefen!
Manuela Vollbrecht
SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag HVL
Veröffentlicht am 09.09.2009
