Position der SPD Kreistagsfraktion Havelland
erarbeitet: Arbeitsgruppe „Klimaschutz und Regenerative Energie“
Die SPD im Havelland steht für einen schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Der Klimawandel beeinflusst bereits heute durch längere Trockenperioden und Starkniederschläge unsere Region. Die SPD im Havelland setzt sich daher schon seit vielen Jahren für eine langfristige Sicherung des Naturreichtums und die schrittweise Verminderung schädigender Einflüsse ein.
In ihrem Kommunalwahlprogramm hat sich die SPD im Havelland für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und lokale Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen. Dazu leistet die SPD Kreistagsfraktion mit diesem Positionspapier einen wichtigen Beitrag, um auf der Ebene des Landkreises Havelland den Klimaschutz mit sinnvollen und nachhaltigen Maßnahmen aktiv voranzubringen. Das vorgelegte Positionspapier enthält dafür die Leitlinien. Es soll zudem dazu beitragen, in den kommenden Wochen und Monaten eine breite öffentliche Diskussion im Havelland anzustoßen.
Grundsätze
Haupthandlungsfeld für den Klimaschutz, insbesondere auf der Ebene der Kommunen, ist die Energieeinsparung. Dies bringt mit Abstand den größten Klimaeffekt, ist technologieunabhängig, spart Kosten sowie Ressourcen und ist von jedem mit zu gestalten. Auch Ziele und Erfolgskennziffern lassen sich einfacher definieren.
Alle Maßnahmen des Klimaschutzes dürfen bei ihrer Bewertung nicht nur bezüglich der CO2-Bilanz betrachtet werden, sondern müssen sich in ein Gesamt-Zielsystem einfügen. Maßnahmen des Klimaschutzes müssen aus unserer Sicht naturverträglich, sozial verträglich und ökonomisch sinnvoll (also nachhaltig) sein.
Klimaschutzmaßnahmen sind nur dann ökonomisch nachhaltig und volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn die Wertschöpfung höher ist, als die dadurch verloren gehende Wertschöpfung.
Die SPD Kreistagsfraktion geht davon aus, dass Klimaschutzmaßnahmen auf der Ebene des Landkreises über die zuständige Fachverwaltung, die politische Verwaltungsführung und den Kreistag mit seinen Gremien gesteuert werden können.
Handlungsfelder
Energieeinsparung
- Wärmeenergie einsparen durch Wärmedämmung und intelligente Heizsysteme
- Elektroenergie einsparen durch energiesparende Geräte und Leuchtmittel, Verringerung der Anzahl der Energieverbraucher, der Betriebsdauer sowie optimierte Betriebsstrategien
- Transportenergie einsparen durch Optimierung der Transportlogistik, energiesparende bzw. alternative Antriebssysteme
Regenerative Energieerzeugung
- Nachhaltige regenerative Energieerzeugung, welche die Kriterien des Gesamtzielsystems erfüllt sowie Nutzung des Rechtsrahmens zur Steuerung
- Kraft-Wärme-Kopplung mit intelligenter Steuerung (dezentrale oder Schwarm-Kraftwerke), insbesondere auch zur Versorgung von Einrichtungen des Landkreises
- Solarenergie (Solarthermie und Photovoltaik) nur im Bereich von Gebäuden und versiegelten Flächen, Vermeidung dieser Technologie auf der freien Fläche und insbesondere im Außenbereich
- Keine neuen Windeignungsgebiete mehr im Kreisgebiet, stattdessen nachhaltige Weiterentwicklung der vorhandenen Standorte
- Biogaserzeugung aus energetischer Nutzung von Abfällen und Reststoffen, sofern die o.g. Nachhaltigkeitskriterien erfüllt werden. Darüber hinaus Vernetzung der Biogaserzeuger zur besseren Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung
- Aufgrund der knappen Wasserressourcen, des geringen Gefälles und der hohen ökologischen Bedeutung der Gewässer in der Region ist Wasserkraftnutzung im Landkreis keine nutzungsfähige Option.
Verkehrslogistik
- Vorrang hat die Vermeidung von Verkehr allgemein sowie die Minimierung von Leerlaufzeiten und Verkehrsstockungen
- ÖPNV benötigt zukunftsfähige Modelle, die dem demographischen Wandel sowie dem veränderten Bedarf und Nutzerverhalten gleichzeitig Rechnung tragen und zusätzlich Energieverbrauch und Betriebsaufwand senken. Sinkende finanzielle Ressourcen in diesem Bereich sind zu berücksichtigen.
Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels
- Schadenspotentiale müssen verringert werden, um Kosten und Ressourcen zu schonen.
- Kostensparender und sicherer Hochwasserschutz sowie Katastrophenschutz sind besonders wichtig, um Extremwitterungslagen besser begegnen zu können.
- Wasserrückhalt in der Fläche ist zu verbessern
- Gesundheitsvorsorge muss sich auf wärmeliebende Krankheitserreger einstellen
- Erhaltung der autochthonen Biodiversität ist unter den Folgen des Klimawandels ein besonders wichtiger Bestandteil zur Stabilisierung unserer Lebensumweltfaktoren.
Landbewirtschaftung
- Wasserrückhalt und eine an die Feuchtgebiete angepasste Bewirtschaftung vermindert den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen aus Feuchtgebieten
- Landnutzungsverfahren, bei denen die Humusschicht im Boden nicht weiter abgebaut wird bzw. sogar wächst, binden Kohlenstoff. Gleichzeitig wird durch Humusbildung die Bodenfruchtbarkeit erhöht bzw. erhalten.
- Nachhaltige Waldbewirtschaftung und die Entwicklung des Baumbestandes in der Landschaft binden ebenfalls Kohlenstoff.
Umsetzungsstrategie
Die Integration eines nachhaltigen lokalen Beitrages zum Klimaschutz in die Kreispolitik, unter Berücksichtigung der Handlungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen der kommunalen Ebene, ist ein laufender Prozess.
Hierbei wollen wir:
- Energieeinsparung und nachhaltige regenerative Energieerzeugung stärker in das Bewusstsein und in die öffentliche Diskussion bringen.
- Potentiale zur Energieeinsparung ausschöpfen und den Anteil an nachhaltig erzeugter regenerativer Energie mit Augenmaß erhöhen.
- eine stärkere Verankerung der Ziele, Grundsätze und Handlungsfelder des Klimaschutzes im politischen und im Verwaltungshandeln des Landkreises.
- dass sich die Ziele, Grundsätze und Handlungsfelder des Klimaschutzes angemessen in wichtigen Fachplanungen sowie in den Zielen des Haushaltes wiederfinden. An einem Kennziffernsystem ist zu arbeiten.
- dass die Verwaltung einmal jährlich über den Arbeitsfortschritt im Kreistag berichtet.
- In den Fachausschüssen sowie im Kreistag aktiv an der Gestaltung von Maßnahmen zum Klimaschutz mitwirken.
