Klausur der SPD Havelland in Milow

Veröffentlicht am 14.01.2018 in Allgemein

Am 13. Januar 2018 bearbeitete die SPD Havelland auf ihrer Klausur die Themen: Auswertung der Bundestagswahlen, die wichtigen Themen im Landkreis, Dialog vor Ort, Präsenz in den sozialen Medien und Aussprache zur GroKo.

Für GroKo Verhandlungen haben sich der Vorstand und die Ortsvereinsvorsitzenden der SPD Havelland auf ihrer Klausurtagung in Milow ausgesprochen. Argumente für das Ergebnis der Sondierungsgespräche waren unter anderem: die Soli-Entlastungen für die unteren und mittleren Einkommen, höheres Kindergeld, BAFöG-Erhöhung, paritätische Finanzierung der Krankenkassen, Abschaffung der Abgeltungssteuer; Grundrente und Festschreibung des Rentenniveaus; Abschaffung des Kooperationsverbotes und Mitfinanzierung von Kita-Beitragsfreiheit; Unterstützung des Strukturwandels in Ostdeutschland; Wohnungsbauförderung und die Neuaufstellung einer Zu- und Einwanderungspolitik. Die zu schluckende Kröte ist, dass keine Schritte Richtung Bürgerversicherung verabredet wurden. Auch die Juso-Vertreterin stimmte dem Beschluss zu.