Unterbezirksparteitag der SPD Havelland

Veröffentlicht am 19.01.2020 in Kommunalpolitik

Die SPD Havelland bekennt sich auf ihrem Parteitag am 18.01.2020 in Falkenrehde zu den drei Bahnhöfen der Gemeinde Wustermark, zur Taktverdichtung des RE 4 im halbstündigen Takt sowie zum Erhalt der Regionalbahnlinie RB 13 (neu: RB 21) einschließlich der Anbindung des Bahnhofes Wustermark. Weiterhin setzt sich die SPD für einen zügigen Ausbau der Lehrter Stammbahn noch vor dem Jahr 2030 ein. Kurzfristig wollen die Genoss*innen erreichen, dass der Regionalverkehr zu berufstypischen Pendlerzeiten in der Kapazität - in der aktuellen Taktung -aufgestockt wird.

Die SPD Havelland setzt sich ferner für die Reaktivierung der Bahnlinie Ketzin - Wustermark- Ketzin ein. Angestrebt wird eine Betriebsaufnahme bis Ende 2028 im Stundentakt.

Die SPD Havelland wird sich für die Schaffung eines Landesprogramms zur Förderung von On-Demand-Bussen stark machen, die bei Bedarf fahren und mit bestehenden Nahverkehrsangeboten verknüpft werden.

Die Kreistagsfraktion der SPD im Havelland ist aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der Havelbus Verkehrsgesellschaft für die Einführung und den Ausbau des PlusBus im Havelland einzusetzen. Insbesondere die Verbindung zwischen den Mittelzentren innerhalb des Havellandes sowie die Verbindungen zu Ober- und Mittelzentren in umliegende Landkreise und kreisfreie Städte sind auszubauen.

Die havelländischen Genoss*innen setzen sich für einen vollständig barrierefreien Bus- und Regionalbahnverkehr im Havelland ein, insbesondere der Busverkehr, das Bahnhofsumfeld sowie die Bahnhofszugänge sollen nachhaltig hierzu ertüchtigt werden. 

Als Prüfauftrag werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Brandenburgischen Landtags und der Brandenburgischen Landesregierung aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, für Abgeordnete von kommunalen Parlamenten (Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Kreistage, Ortsbeiräte) eine Vertretungsmöglichkeit für einzelne Sitzungen zu schaffen.

Ein satzungsändernder Antrag war erforderlich, um zukünftig auch in den havelländischen Gremien eine sogenannte Doppelspitze wählen zu dürfen. Wie in der Bundespartei ist hier vorgesehen, dass eine Person dieser Doppelspitze eine Frau sein muss.

Nach dem Rechenschaftsbericht des ehemaligen Vorsitzenden wurde Martin Gorholt von Matthias Platzeck, Erik Stohn und den Ortsvereinsvorsitzenden mit Dank in den Ruhestand verabschiedet.

Der Kassenbericht und der Bericht der Revisor*innen ergab keine Beanstandungen, Der Mitgliederbeauftragte stellte einen stabilen Mitgliederbestand in den vergangenen zweieinhalb Jahren fest.

Katja Poschmann MdL setzte die Anwesenden über die Inhalte der Landtagsarbeit in Kenntnis. Elke Nermerich informierte über Belange im Landkreis Havelland.

Die Jusos Havelland und die Arbeitsgemeinschaft SPDqueer erläuterten ihre erfolgreiche Arbeit im Havelland während der letzten Vorstandsperiode. 

Im Anschluss erfolgten die Wahlen der vorgesehenen innerparteilichen Gremien.