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Landesnahverkehrsplan
Schreiben der SPD Havelland vom 17.05.2018
An den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke
An die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Kathrin Schneider
An den Minister für Wirtschaft und Energie Albrecht Gerber
An den Generalsekretär Erik Stohn
Der Landesnahverkehrsplan hat nicht nur für den Ortsteil Wustermark erhebliche Folgen, die durch die geplante Änderung in der Streckenführung der RB21 die direkte Anbindung an Potsdam sowie die halbstündige Verbindung nach Berlin verliert. Die derzeit vorliegende Planung trägt auch wesentlich zur strategischen Ausrichtung des gesamten Havellands und des Westhavellands bei, deren mittel- und langfristiges Ziel es ist, seine Attraktivität für Investoren aber auch für Fachkräfte und den damit verbundenen Familienzuzug weiterhin zu steigern.
Der Ortsteil Wustermark ist als Wohn- und Wirtschaftsstandort sowie als letzter Bahnhof im VBB C Bereich von großer Bedeutung. Wustermark ist als Umsteigebahnhof und als Park-and- Ride- Bahnhof ein Drehkreuz für die gesamte Region. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass der Bahnhof im Ortsteil Wustermark sowohl den 30 minütigen Anschluss an Berlin als auch die direkte Anbindung an Potsdam verliert.
Das Westhavelland hat in den letzten Jahren großes Potenzial entwickelt. Verfügbares und bezahlbares Bauland, Breitbandausbau, familienfreundliche und barrierefreie Innenstädte, die durch Investitionen im Zuge der LAGA 2006 und der BUGA 2015 entstanden sind, bilden wesentliche Standortvorteile der Region. Die Unternehmensansiedlungen der letzten Jahre bekräftigen diese positive Entwicklung. Eine optimale Anbindung an die Landes- aber auch Bundeshauptstadt ist daher essenzieller Bestandteil dieser Standortentwicklung und bedeutsam für alle Pendler sowie Unternehmer, die unter erheblichem Fachkräftemangel leiden.
Derzeit ist ein großer Druck durch zusätzliche Einwohner in der gesamten Region Berlin- Brandenburg spürbar. Auch die Städte in der so genannten zweiten Reihe, wie auch im Westhavelland, werden an Bevölkerung zunehmen. Daher sind Verbesserungen der Infrastruktur und mehr Züge auf den Schienen bei den Verkehrsplanungen unabdingbar. Für das ganze Havelland ist der RE 4 von besonderer Bedeutung, der von Rathenow über Buschow, Nennhausen und Wustermark nach Berlin führt. Um diesen Verkehr zu stärken, bedarf es insbesondere des Ausbaus der Lehrter Stammbahn im Großtrappenbereich. Das Vorhaben befindet sich bereits in der vorrangigen Liste des Bundesverkehrswegeplanes 2030 und ermöglicht einen 30-minütigen Takt von Rathenow über Wustermark nach Berlin. Aus Sicht des Havellands ist es dringend notwendig, dieses Projekt mit gemeinsamer Kraft schnellstmöglich zur Umsetzung zu bringen.
Daher fordern die Unterzeichner das Verkehrsministerium auf:
- den Bahnhof Wustermark als Kopfbahnhof für die geänderte Linie RB 21 einzuplanen, da die Strecken- und Weicheninvestitionen einer Verbindung des RB 21 von Priort nach Elstal ohne Wustermark enorm wären
- den Ausbau der Lehrter Stammbahn und das damit verbundene weitere Gleis zwischen Ribbeck und Nennhausen bei der BVWP 2030 zu forcieren
Katja Poschmann, Vorsitzende OV Premnitz-Milower Land
Hartmut Rubach, Vorsitzender OV Rathenow-Westhavelland
Eckhard Wilke, Vorsitzender OV Ländchen Rhinow
Norbert Jütterschenke, Vorsitzender OV Brieselang
Christina Hanschke, Vorsitzende OV Wustermark
Stefan Schneider, Vorsitzender SPD-Fraktion im Kreistag Havelland
Jürgen Tschirch, Vorsitzender OV Ketzin
Robert Borchert, Vorsitzender OV Havelland-Mitte
Martin Gorholt, Vorsitzender UB-Havelland
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Pressemitteilung zum Landesnahverkehrsplan vom 23.04.2018
Landesnahverkehrsplan beinhaltet deutliche Verbesserungen - Problem bleibt der Ortsteil Wustermark
SPD Unterbezirksvorsitzender Martin Gorholt zum Landesnahverkehrsplan und zu seinen Auswirkungen auf das Havelland:
Der Landesnahverkehrsplan 2018 nimmt umfassend die Fahrgaststeigerungen im Schienenpersonennahverkehr in den letzten Jahren und die zu erwartende weitere Steigerung der Bevölkerungszahlen auch im Havelland auf. Deshalb setzt er auf Schienenausbau, zusätzliche Züge und bessere Vertaktungen und Anbindungen an andere Verkehrsmittel. Für das Havelland standen für uns immer drei Vorhaben im Mittelpunkt: Der neue RB 21 von Potsdam nach Berlin und seine Anbindung im Havelland, der RE 4 von Rathenow über Wustermark nach Berlin und die Verbindung Nauen - Falkensee - Spandau. Der neue RB 21 verbindet ab dem 1.12.2022 über das Havelland Potsdam und Berlin und löst damit den bisherigen RB 21 und den RB 13 ab und fährt durchgehend stündlich. Dadurch gibt es auch für das Havelland Vorteile bei der Anbindung. Konkret gibt es Verbesserungen an den Wustermarker Bahnhöfen Elstal und Priort, allerdings keine Verbindung mehr vom Ortsteil Wustermark nach Potsdam, und nur noch den stündlichen Takt von Wustermark nach Berlin mit dem RE 4. Das Land drängt darauf, die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen 30 Minuten Takt des RE 4 Rathenow - Wustermark - Berlin zu schaffen. Diese Ertüchtigung der so genannten Lehrter Stammbahn insbesondere durch ein weiteres Gleis im Großtrappengebiet ist im Bundesverkehrswegeplan fest geschrieben und ist ebenso für den Fernverkehr und den Güterverkehr zwingend notwendig. Auf die Ertüchtigung und den notwendigen 30 Minuten Takt wird im Landesverkehrsplan an mehreren Stellen hingewiesen. Damit wäre auch die stündliche Anbindung von Buschow und Nennhausen zu realisieren. Mit der Fertigstellung der Ertüchtigung ist jedoch nicht vor Mitte des nächsten Jahrzehnts zu rechnen. Die Pendlerstrecke Nauen - Falkensee - Berlin wird auch schon kurzfristig durch Kapazitätserhöhungen gestärkt. Im Rahmen der i 2030 Vorhaben der Länder Berlin, Brandenburg und der Deutschen Bahn sind im Landesnahverkehrsplan als Position der Landesregierung die Kapazitätserhöhung der Hamburger Bahn, die Express-S-Bahn und die Engpassbeseitigung am Knoten Spandau klar benannt. Dazu gehören also sowohl die Verlängerung der S Bahn S 5 von Berlin Westkreuz über Berlin Spandau ins Havelland als auch die Infrastrukturverbesserung für die Regionalbahn. Der Landesnahverkehrsplan nimmt deutliche Verbesserungen für den Schienenpersonennahverkehr im Havelland in den Blick. Der schwierige Punkt bleibt der Ortsteil Wustermark und seine schlechtere Anbindung an Berlin und Potsdam ab Dezember 2022 bis zum Ausbau des RE 4. Wir werden als SPD Havelland dazu weitere Gespräche in den nächsten Wochen führen und fordern das Infrastrukturministerium auf, Optionen der Anbindung weiter zu prüfen.
Havelland 2030
Die SPD Havelland hat 2 Jahre lang unter dem Titel "Havelland 2030" öffentlich über die Zukunft des Havellandes diskutiert. Vor allem die Folgen der Herausforderungen demographische Entwicklung, Entwicklung der Finanzen der öffentlichen Hand und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen waren die zentralen Themen. Das Papier "Zukunft Havelland" haben wir dann Mitte des letzten Jahres auf einem Unterbezirksparteitag beschlossen.
Landesparteitage der SPD Havelland
Vertrag zur Zählgemeinschaft im Kreistag Havelland bis 2019
Brandenburg 2030
BRANDENBURG 2030
Wir gestalten die Zukunft!
Beschluss des Landesparteitages am 22. September 2012 in Luckenwalde
Grundsatzprogramm der SPD
HAMBURGER PROGRAMM
Nach achtjähriger Diskussion wurde im Oktober 2007 der Diskussions-Prozess für ein neues Grundsatzprogramm, das die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts annimmt, auf dem Hamburger Parteitag abgeschlossen.
Das "Hamburger Programm" schreibt die Wertetradition der Sozialdemokratie fort und formuliert moderne, zukunftsfähige politische Konzepte für die nächsten Jahrzehnte.
Als erste Partei in Deutschland hat die SPD ein Programm zur aktiven, politischen Gestaltung der Globalisierung entwickelt. Der Ansatz ist, auf internationaler Ebene den Vorrang der Demokratie vor den Interessen der Wirtschaft durchzusetzen. Eine wichtige Antwort auf die Globalisierung ist dabei die Stärkung Europas. Mit ihrem Selbstverständnis als Friedenskraft streitet die SPD auch für eine gerechte Weltordnung.
Gleichrangig bleiben die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Klar ist, dass es darauf ankommt, diese Werte nicht nur zu postulieren, sondern zu verwirklichen. Dies unter den Bedingungen dieser Zeit zu verwirklichen heißt, das Primat der Politik und das Prinzip der Nachhaltigkeit durchzusetzen.
Materialien:
